Potsdam – Ob sich Ministerpräsident Platzeck zurzeit mehr ärgert als sonst, kann nicht mit Gewissheit gesagt werden. Jedenfalls versucht der angeschlagene Landeschef derzeit die Muskeln in Richtung des (Noch)Koalitionspartners die Linke spielen zu lassen. Hintergrund ist ein von den Delegierten auf dem Landesparteitag der Linken eingebrachter Antrag, der sich mit der CCS Technologie, dem unterirdischen [...]
Foto: ©bredehorn.jens, pixelio.de
Über 260 Autos brannten alleine dieses Jahr in der Hauptstadt. Mehr als die Hälfte der Brände konnte laut Innenminister Erhard Körting eindeutig der linken Szene zugeordnet. Zur linkextremistischen Szene in Berlin gehören laut Körting über 2000 Personen. Der überwiegende Teil der Linksextremisten sind junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren.
Aus [...]
Die Brandenburger CDU – Fraktion forderte heute die rot-rote Landesregierung auf, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Die CDU Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka kündigte gestern dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Woche an. Dann ist auch die erste rot-rote Regierungserklärung von Ministerpräsiden Matthias Platzeck geplant.
Der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke) reagierte gestern verwundert über Forderungen [...]