Für den stolzen Betrag von 2,5 Millionen Euro will die Bundesregierung eine CD kaufen, auf der angeblich die Namen von 1500 Steuersündern aus Deutschland vermerkt sein sollen. Für den Ankauf sprach sich sogar Kanzlerin Angela Merkel aus.
Zunächst war darüber spekuliert worden, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Bereits 2008 sorgte der Ankauf von [...]
Die Brandenburger CDU – Fraktion forderte heute die rot-rote Landesregierung auf, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Die CDU Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka kündigte gestern dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Woche an. Dann ist auch die erste rot-rote Regierungserklärung von Ministerpräsiden Matthias Platzeck geplant.
Der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke) reagierte gestern verwundert über Forderungen [...]